Schadstoffe direkt an der Quelle stoppen
Die Städte fordern, die Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die von der EU beschlossenen strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor der Verabschiedung der EU-Luftqualitätsrichtlinie im Europäischen Parlament sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages der Deutschen Presse-Agentur:
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Frank Nürnberger
"Saubere Luft ist lebenswichtig. Wir unterstützen das Ziel der EU, für weniger Schadstoffe in der Luft zu sorgen.
Das wird aber nur gelingen, wenn Schadstoffe auch direkt an der Quelle gestoppt werden. Vor allem die Industrie, Automobilhersteller, Energiewirtschaft und Landwirtschaft tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei. Sie müssen stärker in die Pflicht genommen werden und ihre Emissionen drastisch reduzieren.
Deshalb ist es völlig unverständlich, dass bei der neuen Euro-7-Norm die Abgaswerte für PKW unverändert bleiben sollen. Die EU kann nicht einerseits weniger Schadstoffe wollen und andererseits keine strengeren Vorgaben für Emissionen machen.
Jetzt die Verantwortung für die neuen Grenzwerte bis 2030 allein den Städten aufzubürden, ist der völlig falsche Weg. Wir haben in den vergangenen Jahren praktisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die wir selbst haben, um Grenzwerte einzuhalten.
Die Städte stellen die ÖPNV-Flotten auf saubere Antriebe um, haben in belasteten Straßen Tempolimits und Fahrspuren verringert. Sie stellen Luftreinhaltepläne auf, richten Frischluftschneisen ein und fördern Rad- und Fußverkehr. Mehr können wir bisher kaum tun.
Problematisch an der Richtlinie ist auch das geplante Sammelklagerecht für Schadenersatzansprüche. Die Sorge ist groß, dass die Städte erneut mit Klagen überzogen werden, ohne selbst vor Ort Einfluss auf den Schadstoffausstoß von Industrie, Fahrzeugen oder Landwirtschaft nehmen zu können.
Immerhin soll es in der Richtlinie die Möglichkeit geben, die Frist für die neuen Grenzwerte zu verlängern. Das ist gut. Die Option, die Frist zu verlängern, muss die Bundesregierung auf jeden Fall in nationales Recht umsetzen. Denn sonst werden die Grenzwerte in vielen Städten gerissen werden." Dedy weiter:
"Wenn Grenzwerte absehbar nicht zu halten sind, müssen wir gemeinsam mit den Ländern und dem Bund zusätzliche Maßnahmen entwickeln – dafür brauchen wir Zeit. Wichtig ist, dass vor allem bei der Erstellung von Luftreinhalteplänen die Länder mitverantwortlich bleiben."
Zu einem Artikel der Deutschen Presse-Agentur mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.boerse.de